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Bundeskongress 2013

Leitantrag - Kapitel Wirtschaft, Ökologisierung

Wichtige Forderungen aus dem Leitantrag - Beschlussfassung im Laufe des Nachmittags

Beim 18. ÖGB-Bundeskongress werden die Kapitel Österreichs Wirtschaft und Ökologisierung des Leitantrags präsentiert und diskutiert. Die Beschlussfassung erfolgt im Laufe des heutigen Nachmittags über den gesamten Leitantrag. Einige wichtige Forderungen: 
 
ÖSTERREICHS WIRTSCHAFT - Wirtschafts- und Industriepolitik 

  • Ausbau der sozialen Dienstleistungen -  schafft direkt und indirekt Arbeitsplätze.
  • Aktive Arbeitsmarktpolitik.
  • Kontrolle der Banken: Je mehr Risiko, desto strengere Vorschriften.
  • Bankgeheimnis so umgestalten, dass die Finanzbehörden Zugriff auf alle Informationen über Vermögen haben - so wie sie ja auch Zugriff auf alle Lohndaten der ArbeiterInnen und Angestellten haben.
  • Bekämpfung der Steuerflucht.
  • Nach Bankenrettungen mit öffentlichen Mitteln soll es auch möglich sein, die Banken in öffentlichem Eigentum zu halten.
  • Banken dürfen ihren KundInnen nur Produkte mit für diese geeignetem Risiko anbieten.
  • Keine Gefährdung der Nachfrage durch übertriebenes Sparen.
  • Absicherung der österreichischen Industrie; Konzernzentralen und Entscheidungskompetenzen sollen in Österreich bleiben.
  • Der Staat soll sich über die Holding ÖIAG verstärkt an wichtigen Unternehmen beteiligen, damit Arbeitsplätze in Österreich erhalten bleiben.
  • Mehr Mitbestimmung: Vetorecht der ArbeitnehmerInnen gegen Ausgliederungen von Teilbereichen usw.
  • Betriebsratswahlen radikal erleichtern, damit in allen Betrieben ab fünf Beschäftigten auch tatsächlich ein Betriebsrat gewählt wird (wie gesetzlich vorgeschrieben).
  • Quotenregelung, damit mehr Frauen in die Führungsebenen der Unternehmen kommen.
  • Wohnbauförderung muss auch wirklich für Wohnbau verwendet werden. 

ÖSTERREICHS WIRTSCHAFT - Steuerpolitik 

  • Mehr Netto vom Brutto -die jährlichen Lohnerhöhungen müssen bei den ArbeitnehmerInnen landen und nicht beim Finanzamt.
  • Negativsteuer bis zu einem Einkommen von 1.300 Euro brutto.
  • Erhöhung und Ökologisierung des Pendlerpauschales.
  • Wiedereinführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer als Mitfinanzierung zum Pflegefonds.
  • Wiedereinführung einer Vermögenssteuer ab einem Reinvermögen (Vermögen minus Schulden) von 700.000 Euro.
  • Konsequente Umsetzung der Finanztransaktionssteuer; Zweckwidmung der Einnahmen für öffentliche Dienstleistungen.
  • Börsenumsatzsteuer; solange, bis eine zumindest europaweite Finanztransaktionssteuer kommt.
  • Wertschöpfungsabgabe: Einige Abgaben, die die Unternehmen leisten müssen, sind abhängig von der Lohnsumme - viele Beschäftigte bedeuten also hohe Abgaben. Daher soll auch die Wertschöpfung eines Betriebs Bemessungsgrundlage werden, also z. B. Mieten, Gewinne, ...
  • Einschränkung von Möglichkeiten, mit denen Unternehmen ihre Steuern minimieren können, z. B. Gruppenbesteuerung.
  • EU-weite Mindest-Körperschaftssteuer (Köst), damit sich die EU-Länder nicht gegenseitig Konkurrenz um Unternehmensstandorte machen.
  • Spitzeneinkommen von Managern sollen nicht mehr als Betriebsausgaben steuerlich geltend gemacht werden dürfen. 

ÖKOLOGISIERUNG 

  • Vorrang für Bahnausbau vor Straßenausbau.
  • Ausbau und Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs.
  • Ausbau der Radwege, bessere Vernetzung mit öffentlichen Verkehrsmitteln.
  • Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Straßen.
  • Bessere Nutzung von Abwärme.
  • Finanzielle Anreize z. B. für den Umstieg auf energiesparende Maschinen.
  • Bei öffentlichen Aufträgen müssen die energiesparendsten Produkte gekauft bzw. Baumethoden angewandt werden.
  • Verhindern, dass immer mehr Menschen aus den Zentren an den Stadtrand ziehen, was den Verkehr erhöht.
  • Umschichtung der Steuerbelastung: mehr Ökosteuern. Mehrbelastungen müssen den sozial schwächsten aber ausgeglichen werden.
  • Innerhalb der Wirtschaftssektoren muss Energiesparen steuerlich belohnt, Energieverschwendung steuerlich bestraft werden.
  • Keine Stromabschaltungen, wenn Menschen im Winter ihre Rechnung nicht bezahlen können.
  • Mehr Geld für thermische Sanierung von Wohnhäusern.
  • Mehr biologische, regionale und saisonale Produkte.

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